Im Gespräch mit MdB Marja-Liisa Völlers

Jens Sewohl stellte zu Beginn ausführlich den Erfolg des vom Bund geförderten Programms „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH)“ dar. Positiv hob er hervor, dass die mehr als 100.000 Teilnehmenden die große Nachfrage nach dem Programm verdeutlichen. Er musste aber auch darauf hinweisen, dass die Bundesmittel für 2024 bereits ausgeschöpft sind und sicherlich noch mindestens 50.000 weitere Bürgerinnen und Bürger an dem Programm teilnehmen könnten.

Fähigkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe müssen ausgebaut werden

Weitergehend dazu Herr Sewohl: „Wenn ein Großschadensereignis, ein Katastrophenfall oder gar, was wir alle nicht hoffen wollen, ein Zivilschutzfall eintritt, dauert es einfach länger bis professionelle und organisierte Hilfe eintrifft und die Maßnahmen greifen. Deshalb und auch, weil wir nicht vergessen dürfen, dass bei einer außergewöhnlichen Notlage auch die organisierten Einsatzkräfte in der betroffenen Region persönlich berührt sind, ist es mehr als wichtig, dass die Menschen wissen, wie sie sich und ihrem Umfeld zunächst selbst helfen können.“

Mit der aussterbenden Nachkriegsgeneration gingen viel Wissen und viele Fähigkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe für eine Gesellschaft verloren, die kaum bis gar keine Erfahrung im Umgang mit solchen Situationen habe und das gelte es auszugleichen, so Sewohl.

Kritik am Gesundheitssicherstellungsgesetz

Darüber hinaus kritisierten Jens Sewohl und Patrick Frauenreuther, Leiter des Katastrophenschutzes des ASB-Kreisverbandes Nienburg, die aktuellen Pläne in den bisherigen Entwürfen zum Gesundheitssicherstellungsgesetz. Darin ist vorgesehen, dass im Verteidigungsfall Pflegekräfte zur Versorgung von Soldatinnen und Soldaten abberufen werden können. Dies sehen die beiden ASB-Vertreter kritisch, da die Pflegekräfte dann für ihre alltäglichen Aufgaben fehlen würden und vor allem, weil es bereits ein Projekt gibt, das diesen Bedarf decken soll. Das Bundesministerium des Innern hat mit den Hilfsorganisationen bereits ein Konzept für ein niedrigschwelliges Angebot erarbeitet. Dieses ist jedoch noch nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt und daher noch nicht gestartet.

Ausbildung kann direkt starten

Dazu Patrick Frauenreuther: „Was die EHSH-Ausbildung betrifft, so war ja auch bereits angedacht, das Programm ab 2025 aufzustocken, um die konkreten Bedarfe, die es gibt, zu decken. Wenn also die finanziellen Mittel auch für die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften eingestellt werden, können wir sofort mit der EHSH-Ausbildung als auch mit dem Konzept zur niedrigschwelligen Ausbildung von Pflegekräften durchstarten.“

Themen sind auf dem Weg nach Berlin

Marja-Liisa Völlers nahm diese Rückmeldungen zu aktuellen Bundesprogrammen und geplanten Bundesgesetzen wohlwollend auf und reagierte: „Ich bin dankbar für das ehrliche, aber auch sehr pragmatische Feedback des ASB-Kreisverbandes Nienburg. Ich werde beide Themen mit nach Berlin nehmen. Wenn es eine so große Nachfrage nach dem wichtigen EHSH-Programm gibt, dann sollte es hier nach Möglichkeit auch eine bessere Förderung geben. Denn dieses Programm wird in Zeiten zunehmender Naturkatastrophen, wie den starken Regenfällen Ende letzten und Anfang dieses Jahres, sehr wichtig sein. Was das Gesundheitssicherstellungsgesetz betrifft, so habe ich als Verteidigungspolitikerin sicherlich einen anderen Blickwinkel. Aber es war ein guter Hinweis, dass es eigentlich schon ein Projekt gibt, das Hilfskräfte für die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Verteidigungsfall ausbilden könnte. Ich werde mich diesbezüglich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen in den Facharbeitsgruppen erkundigen und versuchen, zu einer guten Lösung für alle beizutragen“.

Wunsch nach Lockerung der Schuldenbremse für den Zivil- und Katastrophenschutz

Abschließend tauschten sich die drei noch über die aktuelle Debatte zur Schuldenbremse aus. Beim Austausch zu den vorherigen Themen zeigte sich, dass eine der größten Herausforderungen die begrenzten finanziellen Mittel sind und Abhilfe die Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen beispielsweise beim Zivil- und Katastrophenschutz sein könnte. Jens Sewohl und Patrick Frauenreuther waren sich einig, dass sie mit mehr bereitgestellten Mitteln nicht nur den sehr großen Bedarf beim Selbstschutz decken könnten, sondern vielmehr auch noch die Bevölkerung sowie die Bundeswehr für den Zivil- und Katastrophenschutz aus- und weiterbilden könnten.

Zeitenwende mach Umdenken bei den Staatsfinanzen notwendig

Auch die Bundestagsabgeordnete Völlers sieht in einer punktuellen Lockerung der Schuldenbremse einen pragmatischen Lösungsweg für viele aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Sie stellte während der Diskussion nochmal klar, dass wir spätestens seit der Zeitenwende ein Umdenken bei den Staatsfinanzen benötigen – es braucht nicht nur mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Transformation der Wirtschaft, sondern vor allem auch in die Verteidigungsfähigkeit des Landes und in den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes.